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Par Condicio anlässlich der Referenden am 8. und 9. Juni 2025
Am 8. und 9. Juni 2025 sind die SüdtirolerInnen zum Urnengang aufgerufen, um über 5 Referenden abzustimmen. Es gelten daher weiterhin die Bestimmungen der Par-Condicio: Zum einen müssen sich die Kommunikationstätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen auf ein Minimum beschränken und zum anderen besteht die Verpflichtung zur Gleichbehandlung sämtlicher politischen Kräfte in den Medien. Ein Novum: Die Aufsichtsbehörde AGCOM wird nur dann Sanktionen verhängen, wenn die Kommunikation direkt oder indirekt die Themenbereiche der Referenden betrifft.
KOM
