Privacy
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
der Landesbeirat für das Kommunikationswesen verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter der Verantwortung des Südtiroler Landtages gemäß den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Korrektheit und Transparenz, wie in der EU-Verordnung 2016/679 vorgesehen.
Für die Datenverarbeitung verantwortlich:
Südtiroler Landtag Silvius-Magnago-Platz 6,
39100 Bozen
privacy@landtag-bz.org
Datenschutzbeauftragter
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) lauten:
Compliance Consulting GmbH
E-Mail: dpo@com-co.it
1. Zweck der Datenverarbeitung
1.1 Die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten werden vom Landesbeirat für die Erfüllung seiner institutionellen Aufgaben und insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Bearbeitung der Anfragen über die institutionellen Aufgaben des Landesbeirats;
- Bearbeitung der Ansuchen von Bürgerinnen und Bürgern um Richtigstellung der sie betreffenden Informationen;
- Jugendschutz im Rahmen der Berichterstattung in den Medien.
Die Bereitstellung der Daten ist zwingend notwendig. Bei Verweigerung auch nur einiger erforderlichen Daten können die oben genannten Anfragen bzw. Meldungen nicht bearbeitet werden.
1.2 Bei der Bearbeitung der Streitverfahren mit Telekommunikationsanbietern auf nationaler Ebene handelt der Landesbeirat für das Kommunikationswesen als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne von Artikel 28 der EU-Verordnung 2016/679. Für die Verarbeitung der in die Plattform Conciliaweb hochgeladenen Daten und für die Schlichtungsverfahren verantwortlich ist die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM).
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der EU-Verordnung 2016/679 ist die gesetzliche Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Diese ergibt sich aus den Artikeln 33 ff. des Landesgesetzes Nr. 11/2020 sowie aus dem Landesgesetz Nr. 6/2002.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der EU-Verordnung 2016/679 ist die Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder einer dem Verantwortlichen für die Datenverarbeitung übertragenen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausübung einer öffentlichen Gewalt.
3. Verarbeitete Daten
Je nach dem konkreten Einzelfall, der dem Landesbeirat unterbreitet wird, können folgende Kategorien von Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden:
- gewöhnliche personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 der EU-Verordnung 2016/679, wie etwa Vorname, Name, Steuernummer,
- besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 der EU-Verordnung 2016/679,
- gerichtliche Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne von Artikel 10 der EU-Verordnung 2016/679.
4. Formen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt:
- ausschließlich durch dazu befugtes Personal;
- manuell sowie durch elektronische Systeme;
- durch Personen, die laut Gesetz zur Durchführung dieser Aufgaben befugt sind;
- unter Einsatz geeigneter organisatorischer und technischer Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten und den Zugang zu den Daten durch unbefugte Dritte zu verhindern.
5. Dauer der Aufbewahrung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten, die für die unter Nr. 1 genannten Zwecke verarbeitet werden, werden so lange aufbewahrt, wie es im Gesetz oder in den Skartierungsvorschriften des Landes vorgesehen ist.
6. Weitergabe der Daten an Dritte
Die erhobenen Daten werden ausschließlich von Personal verarbeitet, das vom Verantwortlichen dazu ermächtigt wurde.
Ihre personenbezogenen Daten können anderen Ämtern oder zuständigen Behörden weitergegeben werden, wenn dies gesetzlich oder durch die Bestimmungen zur Einsetzung des Landesbeirats vorgeschrieben ist. Darüber hinaus können sie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne von Artikel 28 der EU-Verordnung 2016/679 ausgewiesen wurde, mitgeteilt werden, wenn die Mitteilung für die Bearbeitung des Falls durch den Landesbeirat erforderlich oder zweckdienlich ist.
7. Verbreitung personenbezogener Daten und Übertragung derselben in Nicht-EU-Länder
Ihre Daten werden auf keinen Fall verbreitet. Sie werden auch nicht in Drittländer außerhalb der Europäischen Union übertragen bzw. weitergegeben.
8. Automatisierte Datenverarbeitung
Die übermittelten personenbezogenen Daten werden in keiner Weise einer automatisierten Entscheidungsfindung unterworfen.
9. Rechte der betroffenen Person (Artikel 15-22 der EU-Verordnung 2016/679)
Gemäß den geltenden Vorschriften kann die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den eigenen Daten erhalten; hält sie die Daten für unrichtig oder unvollständig, kann sie deren Berichtigung oder Ergänzung verlangen und – unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen – sich ihrer Verarbeitung widersetzen bzw. ihre Löschung oder die eingeschränkte Verarbeitung der Daten fordern. Im letztgenannten Fall der eingeschränkten Verarbeitung dürfen die personenbezogenen Daten zwar weiter gespeichert werden, sie dürfen aber nur zur gerichtlichen Geltendmachung eines Rechts des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines relevanten öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Hierzu bedarf es der Einwilligung des Antragstellers/der Antragstellerin.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte verletzt wurden, haben Sie die Möglichkeit und das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen: www.garanteprivacy.it
